Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von MyMobai Skyrocket

Willkommen zu MyMobai Skyrocket. Wir sind froh, Sie als Teil unseres Dienstes MyMobai Skyrocket sind und Mobile Coupons schalten möchten. Bevor Sie beginnen MyMobai zu nutzen, müssen Sie diese Beschreibung des Services lesen und zustimmen.

Danke.

Präambel

Die MyMobai GmbH

– nachfolgend MyMobai –

ist Betreiber des Dienstes MyMobai – Coupons aufs Handy und dessen Managementplattform MyMobai Skyrocket,
einer internetbasierte Plattform, welche Geschäftskunden den zentralen Zugang zur Bereitstellung von Couponangeboten aus dem gesamten Deutschen Handel und Dienstleistungssektor sowohl via Internet wie auch über das mobile Endgeräte ermöglicht.

MyMobai stellt zentral auf Internetplattformen und für mobile Endgeräte angepasste Plattformen Coupons zur Verfügung.
Der Couponanbieter hat vorher seine Coupons auf der Internetplattform MyMobai Skyrocket hinterlegt.
Diesen Coupon kann der Verbraucher beim jeweiligen Couponanbieter unter Berücksichtigung der Couponbeschränkungen sowie im Rahmen der Nutzungsbedingungen
zwischen MyMobai und den Verbrauchern i.d.R. gegen einen geldwerten Vorteil einlösen.

1. Geltungsbereich, Vertragsschluss
   1. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge, die MyMobai mit Couponanbietern (Anbietern) über die Bereitstellung von Funktionen ihrer Internetplattform MyMobai Skyrocket schließt. Anders lautende Geschäftsbedingungen, die diese Nutzungsbedingungen abändern oder aufheben sind nur dann gültig, wenn MyMobai diese schriftlich bestätigt hat. Sie gelten auch dann nicht, wenn MyMobai diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Der Vertragsschluss erfolgt mit der Auftragsbestätigung durch MyMobai . Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden auch dann verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn ein Anbieter die Internet-Plattform MyMobai Skyrocket tatsächlich nutzt.
2. Leistungspflichten von MyMobai
   1. MyMobai stellt dem Anbieter nach Vertragsabschluss Speicherplatz zur Verfügung und richtet für den Anbieter einen geschützten Anbieterbereich auf dem Server von MyMobai ein. Der Anbieter kann in diesem Bereich Coupons anlegen und freischalten lassen sowie die mit dem Coupon verbundenen weiteren Daten bearbeiten. Der Systemzugriff auf das MyMobai Skyrocket erfolgt ausschließlich über Web bzw. browserbasiert und bietet dem Anbieter die Möglichkeit standardisierte, fakultativ auch individuell gestaltete Coupons einzustellen. Die Publikation und die Administration dieser Coupons erfolgt ausschließlich durch den Anbieter über diese Schnittstelle.
      Alle zur Freigabe deklarierten Coupons werden aus Qualitätsgründen durch MyMobai überprüft und letztendlich freigeben und damit publiziert.
   2. Die Inhalte (Coupon und weiteren Daten) können bei Erstauftrag optional auch durch Auftragsformulare an MyMobai geleitet werden. Ferner kann der Anbieter einen Vertriebspartner der MyMobai damit bevollmächtigen, die Inhalte der Coupons bzw. seines Couponeintrags für ihn durchführen zu lassen. In diesem Fall erhält der Vertriebspartner Zugriff auf den Anbieteraccount bis der Anbieter dieses Zugriffsrecht MyMobai gegenüber schriftlich oder online widerruft.
   3. MyMobai hält die Inhalte des Anbieters auf ihrem Server zum Abruf für Dritte bereit und integriert sie nach freiem Ermessen von MyMobai als cobranded Version (white labled) in die Contentstruktur reichweitenstarker Werbeträger (Communities, Suchmaschinen, ISP Portale, Städteportale etc.). Die Anzeige von Coupons erfolgt unter Berücksichtigung regionaler und branchenspezifischer Präferenzen. MyMobai ist nicht verpflichtet, Coupons bei jeder relevanten Suchanfrage jedes Mal anzuzeigen.
   4. Bei der Anmeldung ist vom Anbieter die E-Mail Adresse anzugeben, ferner müssen auch Firma, Steuernummer, Name des Ansprechpartners, Adresse und die Postleitzahl und weitere für den Geschäftszweck relevante Daten angegeben werden.
      Bei dieser Registrierung vergibt der Anbieter einen (frei wählbaren) Benutzernamen sowie ein Kennwort. Der Anbieter erhält mit diesen Daten einen Systemzugang, in welchem Konto- und Statistikinformationen zu den wesentlichen Vorgängen festgehalten werden.
      Diese Informationen bilden die Grundlage für die Abrechnung der erbrachten Werbeleistung.
   5. MyMobai übernimmt keine Verantwortung für die Verbindung der Rechner des Anbieters bis zum Server von MyMobai und für die Übertragung der Daten des Anbieters zum Server. Da MyMobai keinen Einfluss auf die Nutzung der vom Anbieter auf den Server gestellten Informationen durch Internet-Nutzer hat, kann eine Haftung für die ordnungsgemäße Verwendung der Daten durch Dritte nur insoweit sichergestellt werden, als MyMobai Sicherungsmaßnahmen ergreift, die nach aktuellem Stand der Technik eine rechtswidrige Verwendung verhindern können.
   6. MyMobai hat das Recht, vom Anbieter auf den Server gestellte Inhalte zu sperren, wenn sich herausstellen sollte, dass diese das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen, oder rechtswidrige Inhalte enthalten. MyMobai wird in einem solchen Fall dem Anbieter unverzüglich Mitteilung machen und mit ihm die weitere Vorgehensweise absprechen.
   7. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf die Präsenz seiner Coupons auf bestimmten mit MyMobai in Vertrag stehenden Werbeträgern. Auch die eventuell prominentere Präsenz eines anderen Anbieters begründet keinen Anspruch auf eine gleichwertige Platzierung. Die Prominenz der Einbindung auf Partner Werbeträgern erfolgt nach freiem Ermessen durch MyMobai bzw. wird vom jeweiligen Werbeträger beeinflusst.
3. Leistungspflichten des Anbieters
   1. Der Anbieter verpflichtet sich, vom Verbraucher in MyMobai hinterlegte Coupons anzunehmen und zu den auf dem Coupon festgehaltenen Bedingungen einzulösen. MyMobai übernimmt hierbei weder gegen über dem Anbieter noch dem Verbraucher die Gewährleistung für das Zustandekommen eines Geschäftes (wirksamer Vertrag z.B. Kaufvertrag). Die Akzeptanz der Coupons im Handel obliegt dem Anbieter.
   2. Die Einlösung der verteilten Coupons erfolgt nach Wahl des Anbieters entweder über den physischen Handel (in der Händlerfiliale), im mobilen Internet oder im Online-Shop.
4. Vergütung
   1. Für die Schaltung einer Mobile Coupon Kampagne zahlt der Anbieter an MyMobai den jeweiligen Kaufbetrag. Die Höhe des Kaufbetrages ergibt sich aus der jeweils gültigen Online berechneten Preises, die hiermit ausdrücklich Vertragsgegenstand wird.
   2. MyMobai behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Änderungen werden dem Anbieter mit einer angemessenen Zeit vor dem In-Kraft-Treten an seine E-Mail-Adresse mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Anbieters mit einer Frist von zwei Wochen.
   3. Der Anbieter kann die Anzahl maximal verfügbaren Coupons festlegen.
   4. Die Vergütung gemäß Ziffer 4.1 dieses Vertrages sind im Voraus zu bezahlen. Hierzu wird bei Couponfreigabe durch den Couponanbieters sein angegebenes Konto per Lastschriftverfahren oder die hinterlegte Kreditkarte belastet.
   5. Ist Zahlung über Lastschriftverfahren vereinbart und stellt sich heraus, dass bei Einzug des fälligen Betrages korrekte Lastschriften zurückgegeben werden, wird zu Lasten des Anbieters eine pauschale Rücklastschrift und Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10.- (netto) berechnet.
   6. Bei Zahlungsverzug hat der Anbieter Zinsen pauschal in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Darüber hinaus ist
      MyMobai berechtigt, bei Zahlungsverzug den Zugriff zu den auf den Server gestellten Inhalten des Anbieters so lange zu sperren, bis die ausstehenden Forderungen beglichen sind.
5. Vertragslaufzeit, Kündigung
   1. Kündigt der Anbieter seine Mobile Coupon Kampagne werden die Veränderungen in 7 Tage gültig. Für die Laufzeit zu zahlende Beträge werden nicht erstattet.
      Das Recht jeder der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
   2. Kündigungen bzw. Stornierung einer Mobile Coupon Kampagne ist nur innerhalb von MyMobai Skyrocket möglich.
6. Veröffentlichte Inhalte des Anbieters
   1. Für die Inhalte der Coupons ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Anbieter haftet voll für die Inhalte seiner Coupons.
   2. Der Anbieter kann auf den Coupons optional einen Barcode als Träger warenwirtschaftlicher Informationen am POS auf den Coupon einfügen. Für die Lesbarkeit dieses Coupons auf dem Handy übernimmt MyMobai keinerlei Haftung, da die elektronische Lesbarkeit der Scanner von Eigenschaften der Scanner (Imager), Umgebungslicht und von den jeweiligen Displaygröße des Handys abhängig.
   3. Der Anbieter ist verpflichtet, nur solche Inhalte auf den ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz zu stellen oder Dritten zu übermitteln, die nach den geltenden deutschen Gesetzen zulässig sind und Rechte Dritter nicht verletzen. Insbesondere ist eine Nutzung mit Inhalten unzulässig, die entweder selbst strafrechtliche Handlungen darstellen oder zu solchen anstiften, wie der Aufruf zur und die Verherrlichung von Gewalt oder volksverhetzende und pornographische Inhalte. Gleiches gilt für Verstöße gegen das Wettbewerbsgesetz. MyMobai ist berechtigt, entsprechende Inhalte unverzüglich ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Dies gilt auch für Inhalte, die sich auf Webseiten befinden, die mit dem Coupon oder dem Couponabruf in MyMobai Skyrocket verlinkt sind.
   4. Werden Ansprüche Dritter auf Unterlassung gegen MyMobai wegen der Veröffentlichung von Inhalten des Anbieters behauptet und glaubhaft gemacht oder bestehen aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inhalte,die sich auf eine Verletzung ihrer Rechte gründen, hat MyMobai das Recht, diese Inhalte vorläufig zu sperren. MyMobai wird dies dem Anbieter unverzüglich mitteilen und dem Anbieter die Möglichkeit geben, die Berechtigung zur Erhebung der Ansprüche – notfalls gerichtlich – prüfen zu lassen.
   5. Der Anbieter haftet gegenüber MyMobai für alle Schäden, die MyMobai entstehen, wenn durch seine missbräuchliche
      Nutzung Kosten, Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche Dritter gegen MyMobai erhoben werden. Der
      Anbieter versichert, MyMobai von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen
      oder inhaltlichen Fehlern der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechts-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
   6. Eine von MyMobai aus vorgenannten Gründen durchgeführte Sperrung hat keinen Einfluss auf Vergütungsansprüche. Stellt sich nach einer vorläufigen Sperrung heraus, dass die Ansprüche unbegründet erhoben wurden, wird MyMobai die Sperrung unverzüglich rückgängig machen. MyMobai ist jedoch berechtigt, den Vertrag mit dem Anbieter fristlos zu kündigen, wenn sich herausstellen sollte, dass Gründe für eine Sperrung tatsächlich vorgelegen haben.
7. Nutzungsrechte
   1. Der Anbieter ist damit einverstanden, dass MyMobai die von ihm übermittelten Inhalte speichert, sendet und der Öffentlichkeit zu Informationszwecken auf ihren Servern zur Verfügung stellt.
   2. Der Verbraucher bekommt Coupons aufgrund seines Interessenbekundung und/oder Coupon-Update-Funktion innerhalb von MyMobai als auch Informationen per E-Mail Directmailing.
   3. Auf Basis der bei der Anmeldung angegebenen Daten wie auch spezieller kaufverhaltensrelevanter Interessen kann der Anbieter entsprechende Zielgruppe definieren um so geeigneten MyMobai-Nutzern entsprechende Coupons zur Verfügung stellen. Der Anbieter erhält niemals direkte Personendaten (Rufnummer, Geb.-Datum, Name) der MyMobai-Nutzer.
8. Datensicherheit
   1. Der Anbieter erhält von MyMobai zur Pflege seiner Inhalte eine Nutzerkennung und ein Kennwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Kennwortes resultiert. Der Anbieter hat jederzeit die Möglichkeit, sein Kennwort zu ändern.
   2. Dem Anbieter ist bekannt, dass für alle Teilnehmer des Internets im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören und sie inhaltlich zu verändern.
   3. Der Anbieter stellt von allen, MyMobai übersandten Daten, gleich in welcher Form diese übermittelt werden, Sicherungskopien her. Auch wenn die Server von MyMobai regelmäßig gesichert werden, kann ein Datenverlust durch Störungen aus dem Internet nicht ausgeschlossen werden. Im Falle eines Datenverlusts übermittelt der Anbieter die Datenbestände unentgeltlich erneut an MyMobai .
9. Gewährleistung / Haftung
   1. MyMobai gewährleistet die Verfügbarkeit des Servers und die Abrufbereit der gespeicherten Daten. Die Verfügbarkeit beträgt 95% pro Jahr. Eine Verantwortung für die vom Anbieter übermittelten Inhalte besteht nicht. Sollte es zu Störungen innerhalb des Internet oder der Telekommunikationswege kommen, die MyMobai nicht zu vertreten hat, ist die Gewährleistung von MyMobai ausgeschlossen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind auch Störungen, die durch notwendige Wartungsarbeiten am Server oder in der Wiedergabe von Daten entstehen, soweit diese außerhalb der Hauptnutzungszeiten des Internet liegen und keine langwierigen zeitlichen Beeinträchtigungen zur Folge haben. Für andere Störungen und Fehler hat der Anbieter das Recht auf Nachbesserung, soweit diese nicht nur zu einer unerheblichen Beeinträchtigung des Services führen. Schlägt diese innerhalb angemessener Frist fehl, kann der Anbieter die Vergütung herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
   2. MyMobai übernimmt keinerlei Haftung für künstlich hervorgerufene Couponkopien. Der Anbieter stellt MyMobai diesbezüglich von jeglicher Haftung und Schadensersatz frei.
   3. Schadensersatzansprüche des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund sind für Fahrlässigkeit und leichte Fahrlässigkeit von MyMobai , deren Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
   4. MyMobai haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für die schuldhafte Verletzung von Pflichten, die für eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages wesentlich sind (“Kardinalpflichten”).
   5. Soweit MyMobai gemäß Ziffer 9.2 auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, beschränkt sich die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz der typischen, vorhersehbaren Schäden, höchstens jedoch bis zur Höhe der Jahresvergütung durch den Anbieter.
   6. Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen beschränkt sich die Haftung ebenfalls auf den Ersatz der typischen, vorhersehbaren Schäden, höchstens jedoch bis zur Höhe der Jahresvergütung durch den Anbieter.
   7. MyMobai haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Schäden.
   8. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit nach dem Gesetz zwingend gehaftet wird, insbesondere (i) in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, (ii) bei einer Haftung für anfängliches Unvermögen, (iii) bei Gesundheits- und Körperschäden oder Verlust des Lebens.
   9. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MyMobai .
10. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
    1. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.
    2. Sollten Einzelbestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, ist der Vertrag im Übrigen dennoch gültig. Die Parteien werden in einem solchen Fall einvernehmlich die unwirksame durch ein den Vertragszweck, die vom wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt, entsprechende gültige Bestimmung ersetzen.
    3. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Leistungen der Vertragspartner ist Dresden.
    4. Zwischen den Parteien und in Abwicklung dieses Vertrages gelten ausschließlich die Gesetze und das Recht der Bundesrepublik Deutschland.