Software-Bestimmungen

MyMobai-Endbenutzer-Lizenzvertrag

WICHTIG – BITTE SORGFÄLTIG DURCHLESEN

Eingehen dieses Vertrags: Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ist eine gültige und bindende Vereinbarung zwischen MyMobai GmbH und Ihnen, dem Benutzer, für die Verwendung der MyMobai-Software MyMobai. Sie müssen diesem Vertrag zustimmen, indem Sie auf AKZEPTIEREN klicken, um die MyMobai-Software auf Ihren mobilen Endgerät installieren und zu verwenden zu können. Sie bestätigen hiermit und erklären sich damit einverstanden, dass dieser Vertrag Ihre gesamte Verwendung von MyMobai Software abdeckt, egal ob auf dieser Installation oder auf anderen Terminals, auf denen MyMobai-Software von Ihnen oder Drittparteien installiert wurde. Außerdem stimmen Sie durch die Installation und fortlaufende Verwendung der MyMobai-Software den Klauseln dieser Vereinbarung sowie allen neuen Versionen davon zu.

Elektronische Unterschriften und Vertrag/Verträge: Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Sie durch Klicken auf die Schaltfläche AKZEPTIEREN oder vergleichbare, von MyMobai konzipierte Schaltflächen oder Links zum Ausdruck Ihres Einverständnisses mit dem vorher aufgeführten Text bzw. durch den Download und die Installation der MyMobai-Software einen rechtlich bindenden Vertrag eingehen. Sie stimmen hiermit der Verwendung von elektronischer Kommunikation zu folgenden Zwecken zu: zum Abschluss von Verträgen, zur Aufgabe und Erstellung von Bestellungen und sonstigen Aufzeichnungen und zur elektronischen Auslieferung von Mitteilungen, Richtlinien und Transaktionsaufzeichnungen, die durch die MyMobai-Software initiiert oder gänzlich durchgeführt wurden. Sie verzichten hiermit außerdem auf jegliche Rechte oder Anforderungen unter jedweden Gesetzen oder Vorschriften in jeglicher Gerichtsbarkeit, die eine originale (nicht elektronische) Unterschrift oder Lieferung oder Aufbewahrung von nicht elektronischen Unterlagen erfordert, soweit dies unter der verbindlichen Rechtsprechung zulässig ist.

Einschränkungen der Gerichtsbarkeit: Wenn Sie sich in einer Gerichtsbarkeit befinden, welche die Verwendung von internetbasierten Anwendungen auf eine Altersgrenze beschränkt oder welche die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses wie bei diesem Vertrag mit einer Altersgrenze versieht, und Sie einer solchen Gerichtsbarkeit unterliegen und unterhalb dieser Altersgrenze liegen, können Sie diesen Vertrag nicht abschließen und die MyMobai-Software nicht auf Ihr mobiles Endgerät installieren oder verwenden. Wenn Sie sich außerdem in einer Gerichtsbarkeit befinden, in der das Anbieten oder die Verwendung von Software für Mobile Couponing untersagt ist, können Sie diesen Vertrag nicht abschließen und die MyMobai-Software nicht auf Ihr mobiles Endgerät installieren oder verwenden. Durch den Abschluss dieses Vertrags geben Sie ausdrücklich an, dass Sie in Ihrer eigenen Gerichtsbarkeit überprüft haben, ob die Verwendung der MyMobai-Software zulässig ist.

Definitionen

In diesem Vertrag werden die folgenden Definitionen in deren Singular- als auch Pluralform verwendet.

  1. Angeschlossenes Unternehmen: jegliche Körperschaft, jegliches Unternehmen oder sonstige Rechtspersönlichkeit, die MyMobai direkt oder indirekt kontrolliert, die von MyMobai kontrolliert wird oder die sich mit MyMobai unter einer gemeinsamen Kontrolle befindet. Zum Zwecke dieser Definition bezieht sich das Wort „Kontrolle“ auf den direkten oder indirekten Besitz von mehr als fünfzig Prozent (50 %) der ausgegebenen Stimmrechtsanteile der Körperschaft, des Unternehmens oder der Rechtspersönlichkeit.
  2. Vertrag: dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag, der gelegentlich erneuert, geändert bzw. erweitert werden kann.
  3. Dokumentation: jegliche Online- oder sonstig eingeschlossene Dokumentation, die von MyMobai bereitgestellt wird.
  4. Gültigkeitsdatum: das Datum, zu dem dieser Vertrag durch Klicken auf die Schaltfläche AKZEPTIEREN abgeschlossen wird
  5. Geistige Eigentumsrechte: alle und jegliche geistigen Eigentumsrechte, u. a. Urheberrechte, Marken und Patente sowie Know-how und Geschäftsgeheimnisse, die in der MyMobai-Software, der Dokumentation, der MyMobai-Website oder den MyMobai-Werbematerialien enthalten sind oder sich darauf beziehen.
  6. MyMobai: bezieht sich auf das nach deutscher Gesetzgebung gegründete Unternehmen MyMobai GmbH., mit der Anschrift Werner-Hartmann-Straße 5, 0109p Dresden, Deutschland.
  7. MyMobai-Onlinematerialien: das MyMobai-Banner, das auf der MyMobai-Website heruntergeladen werden kann und das aus einem MyMobai-Logo und einem Link zur MyMobai-Website besteht.
  8. MyMobai-Onlinematerialien: alle und jegliche Marken, Namen, Zeichen, Logos, Banner, jegliches MyMobai-Onlinematerial und alle sonstige Materialien, egal in welcher Form, die sich im Besitz von MyMobai befinden und von MyMobai zu verkaufsfördernden Zwecken für dessen Unternehmen, Produkte und Aktivitäten verwendet werden.
  9. MyMobai-Software: die Software, die von MyMobai für mobile Anwendungen verteilt wird, u. a., die Benutzeroberfläche und Dokumentation sowie jegliche darauf bezogene Programmierungs-Updates und -Upgrades.
  10. MyMobai-Personal: die Handlungsbevollmächtigten, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter von MyMobai oder dessen angeschlossenen Unternehmen oder jegliche Personen, die von MyMobai oder dessen angeschlossenen Unternehmen angestellt wurden.
  11. MyMobai-Website: alle und jegliche Elemente, Inhalte und das Erscheinungsbild der Website, die – einschließlich anderer URLs – unter der URL bereitstehen und von der die MyMobai-Software heruntergeladen werden kann.
  12. Allgemeine Geschäftsbedingungen: bezieht sich auf den Vertrag zwischen MyMobai GmbH und Ihnen für die Verwendung von MyMobai;
  13. Benutzeroberfläche: die Benutzeroberfläche der MyMobai-Software.
  14. Benutzerkonto: bezieht sich auf das Konto mit einer anonymen Benutzer-ID, das für Ihre Verwendung der MyMobai-Software erstellt wird;
  15. MyMobai-Service: bezieht sich auf die Dienstleistungen, die gemäß dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellt werden
  16. Sie: Sie, der Benutzer der MyMobai-Software, auch in den Formen wie z. B. „Ihr“ oder „Ihre“.

Lizenz und Einschränkungen

Unter den Klauseln dieses Vertrags gewährt MyMobai Ihnen eine begrenzte, persönliche, nicht gewerbliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht abtretbare kostenlose Lizenz zum Installieren und Verwenden der MyMobai-Software MyMobai auf Ihrem mobilen Telefon oder Smartphone zum alleinigen Zweck mobilen Anwendungen und jeglichen Anwendungen, die ausdrücklich von MyMobai bereitgestellt werden können.
Keine Weitergabe von Rechten an Dritte. Sie werden bezüglich der MyMobai-Software oder jeglichen Teils davon keine Rechte an Dritte verkaufen, abtreten, vermieten, verleasen, exportieren, importieren, als Vermittler oder Anbieter auftreten oder auf sonstige Weise weitergeben.

Keine Änderungen. Sie werden keine Änderung und Erstellung von Derivativprodukten, einer Übersetzung, Zurückentwicklung, Dekompilierung, Disassemblierung oder von Hacks der MyMobai-Software oder jeglichem Teil davon ausführen, veranlassen, genehmigen oder autorisieren.

Drittparteien. Sie erkennen an und stimmen zu, dass MyMobai-Software in andere Software und sonstige Technologie, die im Besitz und der Kontrolle von Drittparteien steht, integriert sein oder diese integrieren kann. Jegliche derartige Drittparteisoftware oder -technologie, die in die MyMobai-Software integriert ist, unterliegt dem Gültigkeitsbereich dieses Vertrags. Alle und jegliche andere Drittparteisoftware oder -technologie, die gemeinsam mit der MyMobai-Software vertrieben wird, unterliegt Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zu einem Lizenzvertrag mit dieser Drittpartei. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie keinerlei vertragliche Beziehung mit MyMobai oder dessen angeschlossenen Unternehmen bezüglich derartiger Drittanbietersoftware oder -technologie eingehen und sich ausschließlich an die jeweilige Drittpartei zur Durchsetzung Ihrer jeglichen Rechte wenden und nicht an MyMobai oder dessen angeschlossene Unternehmen.

Neue Versionen der MyMobai-Software enthalten nach eigenem Ermessen das Recht der Hinzufügung von zusätzlichen Features oder Funktionen oder stellen Programmierungskorrekturen, -updates und –upgrades bereit. Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass MyMobai nicht verpflichtet ist, Ihnen spätere Versionen der MyMobai-Software zur Verfügung zu stellen. Sie erkennen weiterhin an, dass Sie u. U. im Falle des mobilen Downloads, der Installation oder der Verwendung einer neuen Version der MyMobai-Software eine neuere Fassung dieses Vertrags abschließen müssen. Sie erkennen weiterhin an und erklären sich damit einverstanden, dass MyMobai nach eigenem Ermessen Ihr Vermögen zur Verwendung jeglicher Version der MyMobai-Software abändern oder kündigen oder aussetzen kann bzw. jegliche MyMobai-Software, auf die Sie bereits zugegriffen oder die Sie bereits installiert haben, ohne vorherige Ankündigung aus Zwecken der Reparatur, Verbesserung bzw. Aktualisierungen der zu Grunde liegenden Technologie oder anderen vertretbaren Gründen deaktivieren kann, u. a. wenn MyMobai der Meinung ist, dass Sie diesen Vertrag verletzt haben, Probleme verursachen, eine rechtliche Haftung darstellen, die geistigen Eigentumsrechte eines anderen verletzen, betrügerische, unmoralische oder ungesetzliche Aktivitäten unternehmen oder wenn ähnliche Gründe vorliegen. MyMobai übernimmt keine Haftung in Bezug auf die direkten oder indirekten Schäden, die durch (1) die Freigabe bzw. die nicht vorgenommene Freigabe neuer Versionen der MyMobai-Software und (2) die Beendigung oder Kündigung der Lizenz oder dieses Vertrags durch MyMobai bzw. Sie hervorgerufen werden.

Zahlungspflichtige Dienstleistungen. Dieser Vertrag bezieht sich auf die kostenlose Verwendung der MyMobai-Software. Die Verwendung von jeglichen zahlungspflichtigen Dienstleistungen, die von MyMobai oder dessen angeschlossenen Unternehmen bereitgestellt werden, unterliegt den zusätzlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftspartner, die auf der MyMobai-Website veröffentlicht sind.

Definitionen für Lizenzeinschränkungen und weitere Bedingungen

Vertrieb der MyMobai-Software. Es ist Ihnen unter diesem Vertrag nicht gestattet, die MyMobai-Software zu vertreiben.

Jedwede sonstige Ausnahmen. Wenn Sie an etwas anderem Interesse haben, als unter diesem Vertrag zulässig ist, müssen Sie MyMobais schriftliche Zustimmung einholen und ausdrücklich weiteren (gewerblichen) Klauseln zustimmen.

MyMobai-Werbematerialien. Nichts in diesem Vertrag gibt Ihnen Rechte zur Verwendung der MyMobai-Werbematerialien.

Vertraulichkeit und Datenschutz

MyMobais firmenvertrauliche Informationen. Sie erklären sich damit einverstanden, alle angemessenen Schritte zum Schutz jedweder vertraulicher Informationen bezüglich MyMobai, dessen angeschlossener Unternehmen, dem MyMobai-Personal, der MyMobai-Software und den geistigen Eigentumsrechten zu unternehmen und diese Informationen streng vertraulich zu behandeln.

Ihre vertraulichen Informationen und Ihr Datenschutz. MyMobai verpflichtet sich zur Anerkennung Ihrer Privatsphäre und der Vertraulichkeit Ihrer persönlichen Daten. Die „Datenschutzrichtlinien“, die auf der MyMobai-Website unter www.mymobai.de/datenschutz.html veröffentlicht sind, beziehen sich auf die Verwendung Ihrer persönlichen Daten und des in Ihrer/n Kommunikation(en) enthaltenen Inhalts.

Geistige Eigentumsrechte und Übersetzungen

Ausschließliches Eigentum. Sie erkennen an und stimmen zu, dass alle geistigen Eigentumsrechte, die sich aus der Verwendung der MyMobai-Software ergeben, als das ausschließliche Eigentum von MyMobai bzw. dessen Lizenznehmern verbleiben. Nichts in diesem Vertrag beabsichtigt, jedwede derartigen geistigen Eigentumsrechte an Sie zu übertragen oder Sie mit derartigen geistigen Eigentumsrechten auszustatten. Sie sind nur dazu berechtigt, geistige Eigentumsrechte gemäß diesem Vertrag in begrenztem Maße zu nutzen. Sie werden keinerlei Maßnahmen zur Gefährdung, Beschränkung oder Hinderung der geistigen Eigentumsrechte unternehmen. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die nicht autorisierte Verwendung der geistigen Eigentumsrechte eine Verletzung dieses Vertrags und der Gesetze zum geistigen Eigentum, u. a. Urheberrechts- und Markengesetze, darstellt. Sie verstehen und erkennen an, dass alle Titel und geistigen Eigentumsrechte in und für jeglichen Drittparteinhalt, der nicht Teil der MyMobai-Software ist, sondern auf den über die Verwendung der MyMobai-Software zugegriffen werden kann, das Eigentum der jeweiligen Inhaltseigentümer ist und durch anwendbare Urheberrechts- oder sonstige geistige Eigentumsgesetze oder -abkommen geschützt sein kann.

Keine Entfernung von Mitteilungen. Sie erklären sich einverstanden, keinerlei Mitteilungen oder Hinweise auf geistige Eigentumsrechte bzw. MyMobais Rechte und Eigentum zu entfernen, zu verdecken, unlesbar zu machen oder abzuändern, egal ob solche Mitteilungen oder Hinweise auf solchen Materialien aufgebracht, in ihnen enthalten oder auf sonstige Weise mit ihnen verbunden sind.

Übersetzungen. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die geistigen Eigentumsrechte bezüglich jeglicher von Ihnen angefertigter Übersetzungen von jeglichen Informationen, die sich auf der MyMobai-Website befinden oder darüber zugreifbar sind oder die durch MyMobai von Ihnen angefordert wurden, egal ob vor oder nach dem Datum des In-Kraft-Tretens, das ausschließliche Eigentum von MyMobai sind und als solches verbleiben, ohne dass Sie dafür entschädigt werden.

Verwendung der MyMobai-Software

Keine Verantwortung für Inhalt. Sie verstehen und erkennen an, dass der Inhalt der über die MyMobai-Software verbreiteten Inhalte gänzlich von der Person verantwortet wird, von der dieser Inhalt stammt. Es ist daher möglich, dass Sie Inhalt ausgesetzt werden, der falsch, schädlich für Minderjährig oder anderweitig beanstandbar ist. MyMobai ist nicht haftbar für jegliche Art der Kommunikation, die über die MyMobai-Software verbreitet wird.
Rechtmäßige Zwecke. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie die MyMobai-Software ausschließlich für rechtmäßige Zwecke verwenden. In dieser Hinsicht dürfen Sie ohne Einschränkung auf keinen Fall (a) Inhalte, die nicht für Sie bestimmt ist, abfangen oder überwachen bzw. beschädigen oder abändern, (b) jegliche Art von Spider, Virus, Wurm, trojanischen Pferden, Zeitbomben bzw. andere Codes oder Anleitungen verwenden, die darauf abzielen, die MyMobai-Software oder die Kommunikation zu verfälschen, löschen, beschädigen oder disassemblieren, © jegliche unerwünschte gewerbliche Kommunikation zu senden, die nicht vom geltenden Gesetz gestattet ist, oder (d) keinen anderen Benutzer Material aussetzen, das anstößig, schädlich für Minderjährige, unsittlich oder anderweitig beanstandbar ist.

Laufzeit und (Konsequenzen einer) Kündigung

Laufzeit. Dieser Vertrag tritt zum Datum des In-Kraft-Tretens in Kraft und bleibt in Kraft, bis er von MyMobai oder Ihnen wie unten beschrieben gekündigt wird.

Kündigung durch MyMobai. Ohne dadurch andere Abhilfen zu mindern, kann MyMobai mit sofortiger Wirkung Ihre Verwendung der MyMobai-Software kündigen, den Zugriff auf die MyMobai-Website untersagen und Ihr Benutzerkonto bzw. Ihre Benutzer-ID löschen, wenn wir der Meinung sind, dass Sie diesen Vertrag verletzt haben, Probleme verursachen, eine rechtliche Haftung darstellen, die geistigen Eigentumsrechte eines anderen verletzen, betrügerische, unmoralische oder ungesetzliche Aktivitäten unternehmen oder wenn ähnliche Gründe vorliegen. MyMobai setzt eine derartige Kündigung in Kraft, indem es Sie über die von Ihnen bereitgestellte E-Mail-Adresse benachrichtigt bzw. Ihren Zugriff auf das jeweilige Benutzerkonto unterbindet. Wir behalten uns das Recht vor, Benutzerkonten zu stornieren, die mehr als ein (1) Jahr nicht aktiv waren.

Kündigung durch Sie. Sie können diesen Vertrag mit oder ohne Grund und ohne gerichtliche Anfechtbarkeit jederzeit kündigen, vorausgesetzt, dass Sie die Bedingungen erfüllen, die unten aufgeführt werden.

Konsequenzen einer Kündigung. Durch die Kündigung dieses Vertrags (a) erkennen Sie an und stimmen zu, dass alle Lizenzen und Berechtigungen zur Verwendung der MyMobai-Software gekündigt werden, (b) Sie jegliche Verwendung der MyMobai-Software einstellen und © die MyMobai-Software von Ihrem Mobilfunktelefon und deren Speichermedien entfernen und alle Exemplare der MyMobai-Software, die sich in Ihrem Eigentum oder unter Ihrer Kontrolle befinden, zerstören.

Keine Haftung. MyMobai ist nicht haftbar für jeglichen Schaden, der durch die Kündigung dieses Lizenzvertrags hervorgerufen wird.

Ihre Zusicherungen und Gewährleistungen; Schadloshaltung von MyMobai

Zusicherungen. Sie sichern zu und garantieren, dass Sie autorisiert sind, diesen Vertrag einzugehen und dessen Klauseln einzuhalten. Außerdem sichern Sie zu und garantieren, dass Sie jederzeit Ihren hierunter auftretenden Verpflichtungen sowie jeglichen Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien, die durch die Verwendung der MyMobai-Software Anwendung finden könnten, nachkommen.

Schadloshaltung. Sie erklären sich damit einverstanden, keinerlei Ansprüche gegen MyMobai, dessen angeschlossene Unternehmen und das MyMobai-Personal geltend zu machen und diese in Bezug auf jegliche Schadensersatz- und Haftungsansprüche sowie Kosten und Ausgaben (einschließlich zumutbare Anwaltskosten) verlust- und schadlos zu halten, die (a) durch Ihre Verletzung oder Ihren Bruch jedweder Klausel dieses Vertrags oder jeglichen geltenden Gesetzes oder jeglicher Vorschrift, egal ob hierin aufgeführt oder nicht, (b) die Verletzung jedweder Rechte einer Drittpartei, © die Verwendung oder den Missbrauch der MyMobai-Software, (d) die Verwendung bzw. Abänderung der API oder (e) Kommunikationen, die mithilfe der MyMobai-Software verbreitet wurden, verursacht wurden.

Ausfuhrbeschränkungen. Sie erkennen an, dass die MyMobai-Software internationalen Bestimmungen unterliegen kann, die die Ausfuhr der Software regeln. Sie erklären sich damit einverstanden, sich an alle anwendbaren internationalen und nationalen Gesetze zu halten, die auf die MyMobai-Software anwendbar sind, sowie auf Endanwender-, Endanwendungs- und Zielbeschränkungen, die von nationalen Regierungen auferlegt werden.

Gewährleistungsausschluss

Keine Gewährleistungen. DIE MyMobai-SOFTWARE MYMOBAI WIRD „OHNE MÄNGELGEWÄHR“ UND OHNE JEDWEDE GEWÄHRLEISTUNGEN BEREITGESTELLT. MyMobai GIBT KEINE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN, ANSPRÜCHE ODER ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH DER MyMobai-SOFTWARE, U. A. GEWÄHRLEISTUNGEN BEZÜGLICH QUALITÄT, LEISTUNG, NICHT-RECHTSVERLETZUNG, MARKTGÄNGIGKEIT ODER DER EIGNUNG ZUR VERWENDUNG ODER FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. MyMobai SICHERT AUSSERDEM NICHT ZU BZW. GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS DIE MyMobai-SOFTWARE ZU JEDWEDEM ZEITPUNKT ZUR VERFÜGUNG STEHT, ZUGRIFFSBEREIT, UNUNTERBROCHEN, PÜNKTLICH, SICHER, AKKURAT, VOLLSTÄNDIG UND FEHLERFREI IST ODER OHNE DATENVERLUST FUNKTIONIERT.

Von der Gerichtsbarkeit erhobene Einschränkungen. Einige Gerichtsbarkeiten lassen die oben beschriebenen Ausschlüsse oder Beschränkungen nicht zu, so dass die Beschränkungen und Ausschlüsse auf Sie möglicherweise nicht zutreffen. In diesem Fall ist die Haftung im Rahmen der anwendbaren Gesetzgebung weitestmöglich beschränkt.

Haftungsausschluss

Keine Haftung. Die MyMobai-Software wird Ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt. ENTSPRECHEND ERKENNEN SIE AN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS MyMobai, DESSEN ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN UND DAS MyMobai-PERSONAL KEINE HAFTUNG BEZÜGLICH DER SOFTWARE ODER IHRER VERWENDUNG DER SOFTWARE ÜBERNIMMT.

Haftungsausschluss. IN KEINEM FALL SIND MyMobai, DESSEN ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN ODER DAS MyMobai-PERSONAL HAFTBAR FÜR JEGLICHE INDIREKTEN, BESONDERE SONDER- ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH VON U. A. DATENVERLUSTEN, UNTERBRECHUNGEN. COMPUTERFEHLER ODER PROFITVERLUSTEN/GEWINNAUSFÄLLEN), DIE SICH AUS DER VERWENDUNG ODER DER VERWENDUNGSUNFÄHIGKEIT DER MyMobai-SOFTWARE ERGEBEN, SELBST WENN MyMobai, DESSEN ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN ODER DAS MyMobai-PERSONAL VON DER MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS IN KENNTNIS GESETZT WURDEN. DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS TRIFFT ZU IM RAHMEN DIESES VERTRAGS ODER DIESER GEWÄHRLEISTUNG, BEI DELIKT (EINSCHLIESSLICH VON FAHRLÄSSIGKEIT), PRODUKT- ODER SONSTIGER HAFTBARKEIT.

Abhilfe. IHR ALLEINIGES RECHT ODER IHR ALLEINIGES RECHTSMITTEL BEZÜGLICH JEDWEDER PROBLEME ODER UNZUFRIEDENHEIT MIT DER MyMobai-SOFTWARE IST DIE DEINSTALLATION UND DAS EINSTELLEN DER VERWENDUNG DER MyMobai-SOFTWARE.

Von der Gerichtsbarkeit erhobene Einschränkungen. Einige Gerichtsbarkeiten lassen die oben beschriebenen Ausschlüsse oder Beschränkungen nicht zu, so dass die Beschränkungen und Ausschlüsse auf Sie möglicherweise nicht zutreffen. In diesem Fall ist die Haftung im Rahmen der anwendbaren Gesetzgebung weitestmöglich beschränkt.

Allgemeine Bestimmungen

Neue Versionen des Vertrags. MyMobai behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit abzuändern, indem Ihnen dieser abgeänderte Vertrag zugestellt wird oder indem der überarbeitete Vertrag auf der MyMobai-Website veröffentlicht wird. Der überarbeitete Vertrag tritt dreißig (30) Tage nach dessen Veröffentlichung oder dessen Bereitstellung an Sie in Kraft, es sei denn, dass Sie den überarbeiteten Vertrag ausdrücklich durch Klicken auf „Akzeptieren“ vorher akzeptieren. Das ausdrückliche Akzeptieren durch Sie oder die fortgesetzte Verwendung der MyMobai-Software nach dem Benachrichtigungszeitraum von dreißig (30) Tagen entspricht Ihrer Annahme der Geschäftsbedingungen dieses überarbeiteten Vertrags. Sie finden die aktuellste Version des Vertrags unter www.mymobai.de/eula.html. MyMobai behält sich das Recht vor, an diesem Vertrag gelegentlich Änderungen vorzunehmen.

Vollständiger Vertrag. Die Klauseln und Bedingungen dieses Vertrags stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und MyMobai hinsichtlich des hierin abgehandelten Gegenstands dar und haben Vorrang vor und ersetzen alle vorherigen Absprachen und Vereinbarungen bezüglich dieses Gegenstands, egal in welcher Form.

Teilweise Ungültigkeit. Sollte eine beliebige, hierin enthaltene Klausel oder Bestimmung insgesamt oder in einer bestimmten Anwendung ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, behält der Rest dieses Vertrags dennoch dessen volle Anwendbarkeit und Gültigkeit.

Keine Verzichterklärung. Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung durch MyMobai zu einem beliebigen Zeitpunkt hat keinerlei Einfluss auf das Recht, diese zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen, es sei denn, dass es eine ausdrückliche schriftliche und von MyMobai unterzeichnete entsprechende Verzichterklärung gibt.

Keine Abtretung durch Sie. Sie sind nicht dazu berechtigt, diesen Vertrag oder jegliche Rechte hierunter abzutreten.

Abtretung durch MyMobai. MyMobai kann nach eigenem Ermessen und ohne schriftliche Ankündigung diesen Vertrag oder jegliche Rechte hierunter an jedwedes angeschlossene Unternehmen abtreten.

Geltendes Recht. Der Vertrag unterliegt den Gesetzen von Deutschlands und wird entsprechend ausgelegt, und zwar ohne Auswirkung auf Kollisionsrechte oder Bestimmungen in den Gesetzen Deutschlands oder Ihres aktuellen Wohnsitzes oder Ansässigkeitsstaates.

Zuständiges Gericht. Jegliche sich aus diesem Vertrag oder in Bezug auf diesen Vertrag ergebende Gerichtsverfahren unterliegen der Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte.

SIE STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU, DASS SIE DIESEN VERTRAG GELESEN HABEN UND DIE HIERIN BESCHRIEBENEN RECHTE, VERPFLICHTUNGEN, KLAUSELN UND BEDINGUNGEN VERSTANDEN HABEN. DURCH KLICKEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE „AKZEPTIEREN“ BZW. DEM FORTFAHREN DER INSTALLATION DER MyMobai-SOFTWARE STIMMEN SIE AUSDRÜCKLICH ZU, DASS SIE DURCH DIE KLAUSELN UND BEDINGUNGEN VERPFLICHTET SIND UND DASS SIE MyMobai DIE HIERIN DARGELEGTEN RECHTE GEWÄHREN.

MyMobai GmbH
Work Werner-Hartmann Straße 5
01099 Dresden
Sachsen
Deutschland

Tel.: Work 0351 / 888 27 27 - 0
Fax.: Fax 0351 / 888 27 25
E-Mail:

Geschäftsführer: André Richter, André Reif
Handelsregister: Amtsgericht Dresden, HRB 28480

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